In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein 1931 geborener Mieter einer Erdgeschosswohnung gegen die ihm durch Hausordnung übertragene Winterdienstpflicht. Er meinte, er sei aufgrund seines Alters gesundheitlich nicht mehr in der Lage der Räum- und Streupflicht nachzukommen. Zudem sei die Regelung in der Hausordnung unwirksam. Das Amtsgericht Köln gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Freistellung des Mieters wegen seines Gesundheitszustands

Das Landgericht Köln entschied gegen die Vermieterin. Der Mieter sei von der Pflicht zur Leistung des Winterdienstes befreit gewesen. Diesem habe ein Anspruch auf Freistellung von der vertraglichen Pflicht zur Erfüllung des Winterdienstes zugestanden, da er gesundheitlich nicht mehr in der Lage war dieser Pflicht nachzukommen. Die Vermieterin habe auf die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit des Mieters Rücksicht nehmen müssen.

Keine Nachteile für Vermieterin

Sei der Mieter weiterhin zur Leistung des Winterdienstes verpflichtet gewesen, so das Landgericht, hätte ihn das erheblich belastet. Denn er hätte einen Dritten mit den Arbeiten beauftragen müssen. Andererseits wären der Vermieterin dadurch keine Nachteile entstanden. Sie hätte ein Unternehmen beauftragen und die Kosten dafür im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter des Hauses auflegen können.

Überwälzung der Winterdienstpflicht durch Hausordnung wirksam

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts hielt das Landgericht die Überwälzung der Winterdienstpflicht durch die Hausordnung für wirksam. Durch die entsprechende Regelung sei die Pflicht Bestandteil des Mietvertrags geworden.