Im zugrunde liegenden Fall ging das Landgericht Hamburg nach Durchführung der Beweisaufnahme, in deren Verlauf zwölf Zeugen und drei Sachverständige gehört wurden, davon aus, dass der psychisch kranke Beschuldigte sein Opfer in einem Hotelzimmer des Hotels "Fürst Bismarck", das beide zuvor einvernehmlich aufgesucht hatten, mit zahlreichen Messerstichen getötet hat.

Beschuldigter aufgrund schwerer schizophrener Psychose zur Tatzeit schuldunfähig

Die Vernehmung eines psychiatrischen Sachverständigen im Rahmen der Hauptverhandlung hat ergeben, dass der Beschuldigte an einer schweren schizophrenen Psychose leidet und aufgrund dieser Erkrankung zur Tatzeit schuldunfähig war. Angetrieben von wirren Ideen war er krankheitsbedingt nicht in der Lage, dass Unrecht der Tat zu erkennen. Mangels Schuldfähigkeit kam eine Bestrafung des Beschuldigten nicht in Betracht, auch wenn er mit seinem Verhalten den Straftatbestand eines Totschlags erfüllt hat.

Gericht ordnet wegen bestehender erheblicher Gefahr Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus an

Das Gericht ist jedoch nach Anhörung des psychiatrischen Sachverständigen zu dem Ergebnis gelangt, dass von dem Beschuldigten aufgrund seiner Erkrankung weiterhin eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Sie hat deshalb die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die Unterbringungsanordnung gilt unbefristet, das heißt, sie wird fortgelten, solange eine Gefahr vom Beschuldigten ausgeht. Eine regelmäßige Überprüfung wird durch die zuständige Strafvollstreckungskammer erfolgen.

Bei dem vor der Großen Strafkammer 21 als Schwurgericht durchgeführten Verfahren handelte es sich nicht um einen Strafprozess, sondern um ein Sicherungsverfahren gem. §§ 413 ff. der Strafprozessordnung. Ein Sicherungsverfahren wird durchgeführt, wenn der Beschuldigte zur Tatzeit schuldunfähig war und deshalb nicht zu einer Strafe verurteilt werden kann, die Staatsanwaltschaft jedoch beabsichtigt, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Sicherungsmaßregel zu beantragen.