In dem zugrunde liegenden Fall minderte eine Mieterin einer Wohnung ihre Miete wegen der unzureichenden Beheizung ihres Wohnzimmers. Bei über dem Gefrierpunkt liegenden Außentemperaturen betrug die Zimmerwärme 17 bis 18 °C. Bei Außentemperaturen von minus 3 °C lag die Raumwärme nur bei 16 °C. Die Mieterin meinte, die unzureichende Beheizung sei auf Mängel der Heizung zurückzuführen. Die Vermieterin erkannte ein Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.

Mietminderungsrecht bestand

Das Landgericht Hamburg entschied gegen die Vermieterin. Der Mieterin habe nämlich das Recht zur Minderung der Miete zugestanden. Dabei habe es keine Rolle gespielt, ob die mangelnde Beheizbarkeit auf Mängel der Heizung beruhten oder auf sonstige Umstände. Denn allein durch die niedrigen Temperaturen im Wohnzimmer sei die Mietsache mit einem Mangel behaftet gewesen. Dieser Mangel habe die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich eingeschränkt.

Minderungsquote von 16 - 17 % war angemessen

Das Landgericht hielt eine Minderungsquote von 16 - 17 % für angemessen. Denn durch die niedrigen Temperaturen sei ein längerer Aufenthalt im Wohnzimmer und damit eine Nutzung zum vertragsgemäßen Gebrauch unmöglich gewesen.