In dem zugrunde liegenden Fall stornierte ein Fluggast im Juli 2014 einen für September 2014 gebuchten Flug. Die Fluggesellschaft weigerte sich, nachträglich den gesamten Ticketpreis zu erstatten und verwies zur Begründung unter anderem auf eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Luftbeförderungsvertrags. Der Fluggast erhob daraufhin Klage. Nachdem sich das Amtsgericht in der ersten Instanz für unzuständig hielt, musste das Landgericht Frankfurt am Main über den Fall urteilen.

Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts und Zurückweisung des Rechtsstreits

Das Landgericht Frankfurt am Main sah keine Zuständigkeitsprobleme, hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf und verwies den Rechtsstreit zur Neuverhandlung an das Amtsgericht zurück.

Anspruch auf Erstattung ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erlös

Ein Fluggast könne den Luftbeförderungsvertrag bis zur Erbringung der Luftbeförderung gemäß § 649 BGB jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen, so das Landgericht. Die Fluggesellschaft könne in diesem Fall grundsätzlich die vereinbarte Vergütung verlangen. Sie müsse sich aber dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Vertragskündigung erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Ein Fluggast könne daher zum einen die im Flugpreis erhaltenen Steuern, wie Mehrwertsteuer, Gebühren und Entgelte einschließlich etwaiger Zuschläge erstattet verlangen. Denn diese Flugnebenkosten fallen nur an, wenn der Fluggast den Flugschein tatsächlich in Anspruch nimmt. Zum anderen könne auch ein Anspruch auf Erstattung des restlichen Ticketpreises bestehen. Denn die Fluggesellschaft könne die stornierten Tickets anderweitig mit Erlös weiterverkaufen. Die Fluggesellschaft müsse ihre ersparten Aufwendungen und anderweitig erzielten Erlöse darlegen und beziffern.

Unzulässiger Ausschluss der Rückforderung ersparter Aufwendungen und anderweitiger Erlöse durch AGB-Klausel

Nach Auffassung des Landgerichts sei eine AGB-Klausel, die dem Fluggast die Möglichkeit nehme, ersparte Aufwendungen und den anderweitig erzielten Erlös herauszuverlangen, gemäß §§ 308 Nr. 7, 309 Nr. 5 BGB unwirksam.