Im zugrunde liegenden Fall hatte die Kreditvermittlungsgesellschaft per E-Mail für "günstige Kredite für jeden auch in schwierigen Fällen" geworben, obwohl der Verbraucher nicht zugestimmt hatte. Versandt hatte die E-Mail die Marketing-Firma 089 Munich Media.

Kreditvermittler verneint zunächst Verantwortlichkeit für E-Mail-Werbung

Maxda hatte die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen geforderte Unterlassungserklärung zunächst mit der Begründung abgelehnt, dass sie für E-Mails der Munich Media nicht verantwortlich sei. Vor dem Landgericht Frankenthal musste das Unternehmen aber einräumen, dass es die Firma ESC Media Group mit der Werbung beauftragt hatte, die ihrerseits den Auftrag an Munich Media weitergegeben hatte.

Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers für E-Mail-Werbung nachweisen können

Anschließend behauptete der Kreditvermittler, der Verbraucher habe seine Einwilligung zur Werbung im Rahmen eines Gewinnspiels erteilt. Einen Nachweis dafür blieb das Unternehmen aber schuldig. Die Richter stellten klar, dass ein Unternehmen darlegen und beweisen muss, dass sich der Verbraucher mit der E-Mail-Werbung einverstanden erklärt hat. Das müsse ausreichend dokumentiert sein. Sonst stelle die Werbung per E-Mail eine unzumutbare Belästigung dar.