In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete. Hintergrund der Mietminderung war ein etwa 12 Jahre alter Teppichboden in einem Raum der Wohnung, der Wellen schlug und daher nach Ansicht des Mieters eine erhebliche Stolpergefahr dargestellt habe. Der Vermieter meinte, dass es sich lediglich um Gebrauchspuren handle und nur eine optische Beeinträchgigung gegeben sei. Da der Vermieter das Minderungsrecht des Mieters nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.

Recht zur Mietminderung bestand

Das Landgericht Darmstadt bejahte ein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB. Aufgrund des schlechten Zustands des Teppichbodens habe der Mieter seine Bruttomiete um 5 % mindern dürfen. In diesem Zusammenhang berücksichtigte das Gericht, dass aufgrund der Wellenbildung des Teppichbodens eine Stolpergefahr für die Wohnungsnutzer bestand. Von einem lediglich optischen Mangel könne wegen der Stolpergefahr nicht ausgegangen.