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Landgericht Darmstadt, Beschluss vom 24.12.2013
25 T 138/13 -

Vermieter treffen nach Mietvertragsende Obhuts- und Auf­bewahrungs­pflichten hinsichtlich von Geschäftspost

Einwurf der nachträglich gefundenen Post in öffentlichen Briefkasten stellt Sorg­falts­pflicht­verstoß dar

Entdeckt der Vermieter nach Mietvertragsende noch Geschäftspost seines ehemaligen Mieters, so muss er diese aufbewahren und den Mieter von deren Vorhandensein benachrichtigen. Er darf die gefundene Geschäftspost nicht einfach in einen öffentlichen Briefkasten einwerfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die Vermieterin von Geschäftsräumen verpflichtet war nach Ende des Mietverhältnisses gefundene Geschäftspost der ehemaligen Mieterin aufzubewahren. Diese hatte in den Räumen eine Anwalts- und Notarkanzlei betrieben. Die Vermieterin setzte die Mieterin von der gefundenen Geschäftspost zwar in Kenntnis. Es kam nachfolgend auch zu mehreren versuchen die Post persönlich abzuholen. Dies scheiterte jedoch am Widerwillen der Vermieterin. Schließlich landete die Geschäftspost in einem öffentlichen Briefkasten und der Fall vor Gericht.

Pflicht zur Aufbewahrung der Geschäftspost bestand

Nach Ansicht des Landgerichts Darmstadt sei die Vermieterin verpflichtet gewesen, die von ihr gefundene Geschäftspost ihrer ehemaligen Mieterin an diese auszuhändigen. Denn insofern treffe einem Vermieter als nachwirkende Pflicht aus dem Mietvertrag eine Obhuts- und Aufbewahrungspflicht an von einem Mieter zurückgelassene Gegenstände (vgl. BGH, Urt. v. 27.04.1971 - VI ZR 191/69 = VersR 1971, 765).

Einwurf der Geschäftspost in öffentlichen Briefkasten sorgfaltswidrig

Die Vermieterin sei aufgrund ihrer Pflicht zur Aufbewahrung nicht berechtigt gewesen, so das Landgericht weiter, die vorgefundene Geschäftspost in einem öffentlichen Briefkasten einzuwerfen. Sich der Sendungen dadurch zu entledigen, stelle einen Verstoß gegen Sorgfaltspflichten dar.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.02.2014
Quelle: Landgericht Darmstadt, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 08.11.2013
    [Aktenzeichen: 313 C 286/13]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW-Spezial 2014, 227 (Michael Drasdo)Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2014, Seite: 227, Entscheidungsbesprechung von Michael Drasdo

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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Dokument-Nr.: 17739 Dokument-Nr. 17739

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