In dem zugrunde liegenden Fall bestellte ein Rechtsanwalt bei einer Firma Stühle. Nachdem die Ware bei ihm angeliefert wurde, erhielt er eine Feedbackanfrage. Der Rechtsanwalt sah darin eine unzulässige Werbung und mahnte die Firma ab. Auf dem Klageweg begehrte er das Unterlassen von Zusendung von Werbung. Das Amtsgericht Coburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Rechtsanwalts.

Anspruch auf Unterlassung bestand nicht

Das Landgericht Coburg entschied gegen den Rechtsanwalt. Ihm habe kein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 UWG zugestanden. Unabhängig davon, ob in der Feedbackanfrage eine unerwünschte Werbung zu sehen gewesen sei, hätte dies eine unzumutbare Belästigung darstellen müssen (§ 7 UWG).

Feedbackanfrage stellte keine unzumutbare Belästigung dar

Aus Sicht des Landgerichts habe die Anfrage keine unzumutbare Belästigung dargestellt. Dies habe auch im Hinblick darauf gegolten, dass der Rechtsanwalt ausdrücklich Werbung nicht erwünscht hat. Denn eine solche Anfrage stelle zumindest nicht überwiegend eine Werbemaßnahme dar. Vielmehr handele es sich um eine Zufriedenheitsanfrage und um Kundenservice, die der Verbesserung der Abläufe und dem Abstellen von Mängeln dienen soll. Jedenfalls sei eine solche Feedbackanfrage im Zusammenhang mit einem vorausgegangen Geschäftskontakt nicht offenkundig als Werbung zu qualifizieren. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass solche Anfragen regelmäßig nur einmalig nach einem Geschäftskontakt erfolgen und im Geschäftsverkehr allgemein üblich sind.