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Das Landgericht Coburg hat der Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Forderungsausfallversicherung stattgegeben. Weil der Kläger den in einem Versäumnisurteil zu seinen Gunsten festgelegten Geldbetrag aus der Zerstörung seines "Mobilheims" nicht vollstrecken konnte, verurteilte das Landgericht Coburg den Versicherer zur Zahlung.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Eigentümer eines fahrunfähig gemachten und stationär ausgebauten Mobilheims auf einem Campingplatz. Durch unsachgemäßes Hantieren des Eigentümers eines benachbarten Mobilheims mit einer Gasflasche war die Unterkunft des Klägers bei einem
Der Kläger verlangte das Geld nun von seiner
Das Landgericht Coburg verurteilte die Versicherung zur Zahlung. Ausgangspunkt war dabei die Überlegung, dass bei der Forderungsausfallversicherung der Versicherungsnehmer so zu stellen sei, als wäre der Schädiger selbst versichert. Es komme also darauf an, ob dessen schädigendes Verhalten vom Versicherungsschutz erfasst wäre.
Diese Voraussetzung bejahte das Landgericht für das Mobilheim des Klägers, weil es soweit umgebaut worden war, dass es nicht mehr fortbewegt werden konnte. Es sei deshalb eher als versichertes Wochenendhaus anzusehen und nicht als transportables Mobilheim, für das kein Versicherungsschutz bestanden hätte. Das Gericht kam weiter zu dem Ergebnis, dass die Versicherungsbedingungen bei der Frage, was unter einem "streitigen Verfahren" zu verstehen sei, nicht ganz eindeutig formuliert waren. Dies ginge zu Lasten der beklagten Versicherung. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer dürfe die Klauseln nämlich so verstehen, dass auch ein Versäumnisurteil ausreiche, zumal es ein Kläger gar nicht selbst in der Hand habe, ob sich der Schädiger gegen eine Klage wehrt. Im Hinblick auf die vom Schädiger erst kurze Zeit zuvor abgegebene Vermögensauskunft ("Offenbarungseid") sei der Kläger auch nicht zu weiteren aussichtslosen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Brandverursacher gezwungen gewesen. Er habe sich vielmehr direkt an seine Forderungsausfallversicherung wenden dürfen.
Das Gericht stellte auch klar, dass der Versicherer an die im Versäumnisurteil festgestellte Schadenshöhe gebunden sei. Zwar habe der Versicherer in den Fällen des Forderungsausfalles tatsächlich keine Möglichkeit, im Prozess gegen den Schädiger auf die Schadenshöhe Einfluss zu nehmen. Dies habe aber die Versicherung schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages mit dem Kläger gewusst und habe das Risiko des Forderungsausfalls trotzdem versichert.
Die Versicherung müsse deshalb den im Versäumnisurteil gegen den Brandverursacher festgesetzten Betrag bezahlen. Der Kläger müsse lediglich die vereinbarte Selbstbeteiligung zahlen und seine Ansprüche aus dem Versäumnisurteil auf den Versicherer übertragen. Der könne in Zukunft nun selbst versuchen, das Geld vom Brandverursacher wieder zu bekommen.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.01.2020
Quelle: Landgericht Coburg/ra-online (pm/kg)
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Dokument-Nr. 28295
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