Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Arbeitnehmer (Kläger) an einem Januarmorgen 2004 gegen 6.10 Uhr die vereisten Front- und Seitenscheiben seines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrzeugs mit Hilfe eines Heizlüfters enteisen. Nachdem er den Heizlüfter eingeschaltet hatte, kehrte er in seine Wohnung zurück. Als er gegen 6.20 Uhr wieder nach dem Fahrzeug sah, stellte er fest, dass sich der Heizlüfter ausgeschaltet und einen Brandschaden im Fahrzeug verursacht hatte. Sein Arbeitgeber stellte ihm deshalb einen Betrag von 6.704,04 EUR in Rechnung. Die private Haftpflichtversicherung des Arbeitnehmers verweigerte die Regulierung des Schadens aus verschiedenen Gründen. Sie berief sich u. a. auf die so genannte Benzinklausel.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte die Versicherung zur Kostenübernahme, nachdem das Landgericht Konstanz die Klage zuvor noch abgewiesen hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte als Revisionsinstanz nun das Urteil des Oberlandesgerichts.

Die Benzinklausel nehme Schäden, welche mit dem Gebrauch von Kraftfahrzeugen verbunden sind, vom Versicherungsschutz der Privathaftpflicht aus, um einerseits eine Doppelversicherung mit der Kfz-Haftpflichtversicherung sowie andererseits aber auch Deckungslücken zu vermeiden, führte der BGH aus.

Gebrauchsrisiko des Heizlüfters hat sich verwirklicht - nicht das Gebrauchsrisiko des Autos

Der Schaden sei durch den Gebrauch des Heizlüfters und nicht durch den des Autos entstanden, so dass die Privathaftpflichtversicherung für den Schaden einstehen müsse. Zwar habe der Kläger mit seiner Enteisung seinen Fahrtantritt vorbereitet, sei jedoch aber nicht gleich losgefahren. Es habe sich nicht das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs, sondern ein Risiko des Heizlüfters realisiert, meinten die Richter.