In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Wohnungsmieterin aufgrund offener Mietforderungen von ihrem Vermieter gekündigt. Da sich die Mieterin weigerte auszuziehen, erhob der Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie auf Zahlung der Mietrückstände. Im anschließenden Prozess legte die Mieterin eine Erklärung des Jobcenters vor, wonach es sich zur Übernahme der Mietschulden "nach aktuellem Stand" bereit erklärte. Das Amtsgericht gab der Klage des Vermieters aber dennoch statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe sowie Zahlung der Mietrückstände

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Dem Vermieter habe der Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie auf Zahlung der Mietrückstände zugestanden. Durch die Erklärung des Jobcenters sei die auf die Mietschulden gestützte Kündigung nicht gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam geworden.

Keine ausreichende Verpflichtungserklärung des Jobcenters

Das Jobcenter habe keine ausreichende Verpflichtungserklärung abgegeben, so das Landgericht. Aus der allgemein gehaltenen Erklärung habe nicht entnommen werden können, welche konkret offenen Beträge die Erklärung umfassen wolle.