In dem zugrunde liegenden Fall wurden den Mietern zweier Wohnungen im Januar und Februar 2018 insgesamt dreimal wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung an Dritte sowohl außerordentlich als auch ordentlich gekündigt. Die Mieter stritten den Vorwurf der unerlaubten Untervermietung ab. Die Vermieterin ließ dies nicht gelten und verwies auf das Ergebnis einer heimlich über mehrere Wochen durchgeführten Videoüberwachung der Wohnungseingangsbereiche. Sie erhob daher Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnungen.

Amtsgericht gab Klage statt

Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter. Sie führten an, dass die Videoaufnahmen einem Verwertungsverbot unterliegen, da sie grundrechtswidrig angefertigt worden seien.

Landgericht verneint Anspruch auf Räumung und Herausgabe

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieter und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Vermieterin stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu. Sie habe nicht darlegen können, dass eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung vorliegt. Der auf die Videoaufnahmen gestützte Sachvortrag sei unbeachtlich, da dieser grundrechtswidrig erlangt worden sei. Es habe ein ungerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter vorgelegen.

Unzulässigkeit der heimlichen Videoüberwachung

Die heimliche Videoüberwachung habe zwar der Aufklärung des Verdachts einer schweren Vertragsverletzung der Mieter gedient, so das Landgericht. Die Vermieterin habe aber nicht die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt. Denn der Nachweis der unerlaubten Untervermietung habe auch durch erheblich grundrechtsschonendere Maßnahmen geführt werden können. In Betracht kommen etwa die gezielte Scheinanmietung oder die Befragung von Nachbarn, Hausbediensteten oder sonstigen Dritten.