In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Vermieter einer Wohnung gegen die Mieter auf Räumung und Herausgabe zweier Kellerräume. Diese nutzten die Mieter, obwohl der Mietvertrag keine Kellerräume vorsah. Das Amtsgericht Köpenick gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Kellerräume

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieter und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Den Vermietern habe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Kellerräume gemäß § 546 BGB zugestanden. Denn diese haben zur Mietsache gehört, sodass den Mietern ein Recht zum Besitz zugestanden habe. Zwar sei im Mietvertrag nicht aufgeführt worden, dass die Kellerräume Bestandteil der Wohnung gewesen seien. Jedoch sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Kellerräume bei Anmietung zur Wohnung gehört haben, die Räume zusammen mit der Wohnung übergeben worden seien und die Wohnung und die Kellerräume über eine gemeinsame Stromanbindung verfügt haben.