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Landgericht Berlin, Urteil vom 01.07.2020
65 S 250/19 -

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungs­ankündigung von Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung

Mieter kann Berechtigung der Mieterhöhung nicht nachprüfen

Stehen die Angaben in einer Modernisierungs­ankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung ab, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen des Vermieters unwirksam. Denn in diesem Fall kann der Mieter die Berechtigung der Mieterhöhung nicht nachprüfen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung in Berlin gegen ihre Vermieterin auf Feststellung, dass sie nicht zur Zahlung der von der Vermieterin geltend gemachten Mieterhöhung verpflichtet sind. Die Mieter bemängelten, dass die Angaben in der Modernisierungsmieterhöhungserklärung vom März 2017 nicht mit den Angaben aus der Modernisierungsankündigung vom September 2015 übereinstimmten.

Formelle Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieter. Das Mieterhöhungsverlangen sei formell unwirksam. Die Mieter können die Berechtigung der Mieterhöhung auf Grundlage der Mieterhöhungserklärung unter Berücksichtigung der ihnen angekündigten Arbeiten und der dortigen Kostenkalkulation nicht ausreichend nachprüfen und nachvollziehen. Denn die Angaben der Vermieterin in der Modernisierungsankündigung weichen ganz erheblich von den Angaben in der Modernisierungsmieterhöhungserklärung ab. Sie widersprechen sich auch teilweise.

Fehlende Plausibilität der Angaben wegen gravierender Abweichungen

Es sei zwar zutreffend, so das Landgericht, dass die Bauplanung und Bauarbeiten immer Unwägbarkeiten und Unsicherheiten unterliegen. Die Abweichungen seien hier aber so gravierend, dass sie ohne Erläuterung nicht mehr plausibel seien. Es habe sich gefragt werden müssen, ob es sich in Ankündigung und Mieterhöhungserklärung überhaupt um ein und dasselbe Vorhaben handelt.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.03.2021
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2021, 186/rb)

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Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2021, 186Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2021, Seite: 186

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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