Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2020 erhielt die Mieterin einer Wohnung in Berlin eine fristlose Kündigung, da sie die Wohnung ohne Zustimmung der Vermieterin ihrem Bruder überlassen hatte. Die Mieterin wohnte mit ihrem Ehemann und ihren Kindern in einer anderen Wohnung in Berlin. Die streitgegenständliche Wohnung hatte sie angemietet, um sie an ihren Bruder weiterzuvermieten. Da sich die Mieterin weigerte die Kündigung zu akzeptieren, erhob die Vermieterin Räumungsklage. Das Amtsgericht Berlin-Pankow gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.

Fristlose Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an Dritte

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Die Vermieterin habe das Mietverhältnis wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB fristlos kündigen dürfen. Soweit die Mieterin meint, ihr Bruder sei kein Dritter im Sinne von § 540 Abs. 1 BGB, hielt das Landgericht dies für unbeachtlich. Das Angehörigenprivileg gelte nur, wenn der Mieter die Wohnung in eigener Person nutzt. Dies sei hier nicht der Fall.

Kein Anspruch auf Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung

Ein Anspruch auf Zustimmung zur Gebrauchsüberlassung gemäß § 553 BGB bestehe nach Auffassung des Landgerichts nicht. Nach der Vorschrift könne zwar der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis verlangen, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zu überlassen, wenn für ihn nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse daran entsteht. Das Interesse an der Gebrauchsüberlassung sei hier aber nicht nach Abschluss des Mietvertrags entstanden, sondern habe dem Vertrag zugrunde gelegt. Zudem sei die Wohnung nicht teilweise, sondern vollständig dem Bruder überlassen worden.