In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Wohnungsmieter im Jahr 1982 vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt. Der Mieter hatte die Wohnungstür eines Mitmieters eingetreten und deshalb von der Vermieterin eine fristlose Kündigung erhalten. Der Mieter legte gegen das Urteil Berufung ein.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung des Mieters zurück. Der Vermieterin stehe der Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu, da die fristlose Kündigung gemäß § 554 a BGB (neu. § 569 Abs. 2 BGB) wirksam gewesen sei. Das Eintreten der Wohnungstür eines Nachbarn stelle eine solche Verletzung der mietvertraglichen Verpflichtungen und eine so nachhaltige Störung des Hausfriedens dar, dass dem Mieter habe fristlos gekündigt werden dürfen.