Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2004 wurde ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück an einen neuen Erwerber verkauft. Da das Grundstück vermietet war, vereinbarten die Kaufvertragsparteien schriftlich, dass der neue Erwerber auf sein Recht zur Eigenbedarfskündigung verzichtet. Einige Jahre später wurde das immer noch vermietete Grundstück erneut verkauft. Der neue Erwerber fühlte sich aber nicht an den Kündigungsverzicht gebunden und erklärte daher eine Eigenbedarfskündigung. Da die Mieterin die Kündigung nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gab der Mieterin recht. Dagegen richtete sich die Berufung des neuen Vermieters.

Kein Recht zur Eigenbedarfskündigung

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Dem Vermieter stehe kein Recht zur Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarfs zu. Er sei an den im Kaufvertrag aus dem Jahr 2004 vereinbarten Kündigungsverzicht gebunden. Die Vereinbarung habe auf eine Änderung der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien gezielt, die gemäß §§ 328, 151 BGB auch ohne ausdrückliche Annahmeerklärung der Mieterin wirksam geworden und folglich nach § 566 BGB auf spätere Grundstückserwerber übergegangen sei. Es liege ein echter Vertrag zugunsten Dritter vor.