Im zugrunde liegenden stritten Mieter und Vermieter um Schadenersatzansprüche wegen eines Wasserschadens. In der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 1984 hatte es heftig geregnet. Die Wassermengen führten zu einer Überschwemmung.

Mieter sind obhutspflichtig

Das Landgericht führte jedoch aus, dass Mieter grundsätzlich für ihre Wohnung obhutspflichtig seien. Hieraus folge die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass Regenwasser von ihrem Balkon abfließen kann. Verstopfungen des Balkonabflusses hätten Mieter unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Das Abflusssieb müssten Mieter regelmäßig säubern.

Landgericht kann keine schuldhafte Verletzung der Obhuts- und Anzeigepflicht feststellen

Im konkreten Fall konnte das Landgericht Berlin aber nicht feststellen, ob die Überschwemmung auf die mangelhafte Reinigung des Abflusssiebes zurückzuführen war. Es war auch möglich, dass sich der Balkonabfluss im Laufe der nächtlichen Regenfällte zugesetzt hatte. Die Mieter mussten daher für den Wasserschaden nicht aufkommen.