Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2023 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 36-jährigen Mann wegen sexuellen Übergriffs zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten. Er hatte bei einem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr entgegen seiner Aussage kein Kondom übergezogen und somit in die Frau ejakuliert. Gegen die Höhe der Strafe legte der Angeklagte Berufung ein.

Keine Anwendung des Strafrahmens der Vergewaltigung

Das Landgericht Berlin entschied sich gegen die Anwendung des Strafrahmens der Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB. Zwar seien die Voraussetzungen an sich gegeben. Jedoch weiche das Verhalten des Angeklagten so sehr von dem typischen, erfahrungsgemäß vorkommenden Tatbild ab, dass die Annahme eines besonders schweren Falls unangemessen und unverhältnismäßig wäre. Die Besonderheit liege hier darin, dass der Geschlechtsverkehr als solcher gerade im Einvernehmen zwischen dem Angeklagten und der Zeugin vollzogen wurde.