Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Telekommunikationsunternehmen prima call GmbH Verbraucher angerufen, die ihre Einwilligung angeblich im Rahmen eines Online-Gewinnspiels einer Direktmarketingfirma erteilt hatten. Doch vor Gericht konnte prima call nicht einmal belegen, dass die Angerufenen überhaupt an dem Gewinnspiel teilgenommen haben. Die nachträglich eingeholte Bestätigung des Datenlieferanten reiche dafür nicht aus, entschieden die Richter des Landgerichts Berlin.

Einwilligungserklärung muss vorliegen

Telefonwerbung sei eine besonders schwerwiegende, massive Beeinträchtigung der Privatsphäre. Ein Unternehmen, das Telefonwerbung betreibe, müsse sich deshalb vor einem Anruf selbst vergewissern, dass die Angerufenen eine Einwilligung erteilt haben, die zurzeit des Anrufs ohne jeden Zweifel wirksam sei.

Einwilligungserklärung für Werbeanrufe muss beworbene Produkte unmissverständlich erkennen lassen

Nach Ansicht des Gerichts waren die Werbetelefonate schon deshalb unzulässig, weil die beim Gewinnspiel verwendete Einwilligungserklärung unwirksam war. Aus ihr ging nicht hervor, für welche Produkte, Dienstleistungen oder Themen geworben werden sollte. Das müsse eine Einwilligungserklärung aber unmissverständlich erkennen lassen.