In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherverband gegen WhatsApp, da es auf seiner deutschsprachigen Internetseite nur englischsprachige AGB verwendete.

Verstoß gegen Telemediengesetz lag vor

Das Landgericht Berlin sah in der Verwendung englischsprachiger AGB auf der deutschsprachigen Internetseite von WhatsApp einen Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz. Das Unternehmen sei seiner daraus resultierenden Informationspflichten nicht ausreichend nachgekommen.

Unzulässige Verwendung englischsprachiger AGB

Darüber hinaus sei es unzulässig gewesen, so das Landgericht weiter, dass den deutschen Verbrauchern nur englischsprachige AGB angeboten wurden. Nach § 305 Abs. 2 BGB müssen AGB von den Verbrauchern in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden könne. Dies sei nicht gewährleistet, wenn die AGB in englischer Sprache abgefasst sind. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass vom überwiegenden Teil der Verbraucher nicht erwartet werden könne, dass sie die AGB in englischer Rechtssprache verstehen und dass die Internetseite von WhatsApp in deutscher Sprache geschrieben war (vgl. AG Köln, Urt. v. 24.09.2012 - 114 C 22/12 -).