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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012
17 TaBV 1318/12 -

Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unerlaubter Zugriffe auf das elektronische Personal­informationssystem zulässig

Unberechtigter Zugriffen auf Personal­informationssystem stellt erheblichen Verstoß gegen Bundes­datenschutz­gesetz dar

Das Landesarbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsrats­mitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische Personal­informationssystem aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsrats­mitglieds wies das Gericht jedoch zurück.

Der betroffene Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Streitfalls steht seit 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus und ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bzw. Betriebsratsvorsitzender. Er hat von dem Computer des Betriebsrats aus auf das im Betrieb verwendete Personalinformationssystem, mit dem personenbezogene Arbeitnehmerdaten im Sinne einer elektronischen Personalakte verwaltet werden, in zahlreichen Fällen unberechtigt Zugriff genommen, um jeweils einem Informationsbedürfnis des Betriebsrats zu entsprechen.

Rechte der Arbeitnehmer durch Betriebsratsmitglied in erheblicher Weise verletzt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Antrag des Arbeitgebers auf Ausschluss dieses Arbeitnehmers aus dem Betriebsrat stattgegeben. In den unberechtigten Zugriffen auf das Personalinformationssystem liege ein erheblicher Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz sowie eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten und damit eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten. Der Betriebsrat sei verpflichtet, über die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu wachen und die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu schützen; stattdessen habe das Betriebsratsmitglied die Rechte der Arbeitnehmer in erheblicher Weise verletzt.

Sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht gerechtfertigt

Den Antrag auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen, weil die Zugriffe auf das Personalinformationssystem allein aufgrund und zum Zwecke der Betriebsratstätigkeit erfolgt seien. Dass das Betriebsratsmitglied mit seinem Verhalten auch gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen habe, rechtfertige unter Abwägung der weiteren Umstände des Einzelfalls keine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.12.2012
Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • CR 2013, 547Zeitschrift: Computer und Recht (CR), Jahrgang: 2013, Seite: 547
  • NZA-RR 2013, 293Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechungsreport (NZA-RR), Jahrgang: 2013, Seite: 293
  • ZD 2013, 239Zeitschrift für Datenschutz (ZD), Jahrgang: 2013, Seite: 239

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