Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem das Arbeitsgericht Berlin im September 2013 in einem Rechtsstreit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht des Rechtsstreits ablehnte, legte der Kläger gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde ein. Zugleich beantragte er für das Beschwerdeverfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Über diesen Antrag hatte nun das Landesarbeitsgericht zu entscheiden.

Anspruch auf Prozesskostenhilfe bestand nicht

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verneinte einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren. Denn für das Prozesskostenhilfeverfahren werde grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe gewährt. Nach § 114 ZPO könne nur für die "Prozessführung" ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bestehen. Mit diesem Begriff sei das eigentliche Streitverfahren gemeint. Das Prüfungsverfahren für die Prozesskostenhilfe sei dagegen davon nicht erfasst.

Bedürftiger hat Anspruch auf Beratungshilfe

Möchte sich ein Bedürftiger vor Beantragung der Prozesskostenhilfe zunächst hinsichtlich der Erfolgsaussichten beraten lassen, so das Landesarbeitsgericht weiter, so stehe ihm dafür die Beratungshilfe zur Verfügung.