wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.08.2012
9 U 121/11 -

Keine Haftentschädigung wegen menschenrechtswidriger Bedingungen in der JVA Tegel

Kammergericht verneint Anspruch auf Entschädigungsforderungen

Das Kammergericht hat als zweite Instanz die Klagen dreier Häftlinge abgewiesen und einen Anspruch auf Entschädigungsforderungen gegen das Land Berlin wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Tegel verneint.

Das Landgericht Berlin hatte den Klägern unter Hinweis auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu den Haftbedingungen aus dem Jahre 2009 Geldentschädigungen zugesprochen. Dem ist der für Amtshaftungssachen zuständige 9. Zivilsenat des Kammergerichts nicht gefolgt. Auf Berufung des Landes Berlin hat der Senat die Urteile abgeändert und die Klagen abgewiesen.

Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. In der mündlichen Verhandlung hat das Kammergericht die Bedeutung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung als zeitliche Zäsur für die Einschätzung der Haftsituation durch das Land Berlin als menschenrechtswidrig hervorgehoben. Ferner ging es um die Frage der seinerzeitigen Beschwerdemöglichkeiten der Gefangenen gegen ihre Haftsituation. Der Vorsitzende Richter wies darauf hin, dass beim 9. Zivilsenat ca. 130 ähnliche Berufungsverfahren anhängig seien.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.08.2012
Quelle: Kammergericht/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_9-U-12111_Keine-Haftentschaedigung-wegen-menschenrechtswidriger-Bedingungen-in-der-JVA-Tegel.news13962.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 13962 Dokument-Nr. 13962

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.