wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Kammergericht Berlin, Urteil vom 11.06.2013
(5aa/5a) 2 StE 10/12-6 (5/12) -

PKK-Mitglied zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Lange andauernde Tätigkeit für die PKK fiel strafschärfend ins Gewicht

Der 5aa. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat eine 43Jährigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Kammergerichts leitete der Angeklagte Vezir T. von Juni 2008 bis Juni 2009 als hauptamtlicher Kader der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) das Gebiet Sachsen, zu dem neben Sachsen auch Sachsen-Anhalt sowie Teile von Brandenburg und Thüringen gehört hätten. Neben organisatorischen Aufgaben sei er vor allem für die Spenden- und Beitragssammlungen der PKK in seiner Region verantwortlich gewesen. Zudem habe er die Höhe der aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen erzielten Erlöse überwacht. Der Angeklagte war am 8. Dezember 2011 festgenommen worden und befand sich bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls am 13. Januar 2012 in Untersuchungshaft.

Bei der Strafzumessung wurde strafmildernd gewertet, dass der Angeklagte und seine Familie in der Vergangenheit Opfer von Repressionsmaßnahmen gegenüber Kurden waren. Strafschärfend fiel die lang andauernde Tätigkeit des bereits wegen einschlägiger Taten vorbestraften Angeklagten für die PKK ins Gewicht. Mit seinem Urteil entsprach das Gericht dem Antrag der Generalbundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte einen Freispruch beantragt.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.06.2013
Quelle: Kammergericht/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_5aa5a-2-StE-1012-6-512_PKK-Mitglied-zu-drei-Jahren-Freiheitsstrafe-verurteilt.news16046.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 16046 Dokument-Nr. 16046

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.