Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Kunde bei Vertragsschluss über das Internet einen Prepaid-Tarif mit der Option "Webshop-Wiederaufladung 10" gewählt. Diese Wahl führte dazu, dass dem Kunden auf dem vermeintlichen Prepaid-Konto nach Verbrauch des vorausbezahlten Betrages automatisch immer wieder neu 10 Euro "gutgeschrieben" wurden, er also sozusagen auf Kredit telefonierte. Der Mobilfunkanbieter erhob letztlich Klage gegen den Kunden auf Zahlung von Telefongebühren in Höhe von 14.698 Euro.

Mobilfunkanbieter hätte deutlich vor besonderem Kostenrisiko warnen müssen

Das Kammergericht entschied, dass die Klage unbegründet sei und zwar ganz unabhängig davon, ob durch die Nutzung einer Datenverbindung tatsächlich Telefonkosten in Höhe der Klageforderung entstanden seien. In diesem Falle müsse sich die Telefongesellschaft einen Schadensersatzanspruch des Kunden in gleicher Höhe entgegenhalten lassen, weil sie unter Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht vor diesem besonderen Kostenrisiko gewarnt habe. Darüber hinaus sei der Kunde nicht darüber informiert worden, dass er keineswegs stets vor einer neuen Aufladung durch einen SMS- und E-Mail-Hinweis gewarnt werde, also keineswegs eine volle Kostenkontrolle habe.