Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer stand auf der mittleren von drei Fahrspuren vor einem Kreisverkehr an einer auf "Rot" zeigenden Ampel. An der Ampel war ein Grünpfeil angebracht. Als ein auf dem rechten Fahrstreifen haltender Pkw nach einigen Sekunden aufgrund des Grünpfeils abbog und an der nächsten Ausmündung ausfuhr, fuhr auch der Autofahrer an. Er beabsichtigte zunächst die erste Ausfahrt zu nutzen, entschied sich dann aber um und befuhr den Kreisverkehr bis zur zweiten Ausmündung weiter. Dem Autofahrer wurde aufgrund dessen ein fahrlässiger Rotlichtverstoß zur Last gelegt. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn daher zu einer Geldbuße. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers.

Vorliegen eines fahrlässig begangenen qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Rechtsbeschwerde des Autofahrers zurück. Dieser habe fahrlässig einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen. Das grüne Pfeilschild berechtige nur dann zum Abbiegen nach rechts bei Rot, wenn sich das Fahrzeug auf dem rechten Fahrstreifen befindet (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 9 StVO). Der Autofahrer habe aber nicht nur das Gebot missachtet, zum Abbiegen den rechten Fahrstreifen zu benutzen. Denn befinde sich die Ampel vor einem Kreisverkehr, erlaube die Grünpfeilregelung nur das sofortige Ausfahren bei der ersten Möglichkeit, nicht aber die Weiterfahrt im Kreisverkehr.