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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 18.06.2019
1 W 140/19 -

Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen"

Kein Vorliegen eines berechtigten Interesses zur Einsicht

Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bzw. der Volksinitiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen" steht den Berliner Abgeordneten kein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu. Ein berechtigtes Interesse zur Einsicht gemäß § 12 GBO liegt nicht vor. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren bzw. der Volksinitiative zur Enteignung der "Deutsche Wohnen" beantragte eine Abgeordnete des Berliner Landesparlaments beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg im Januar 2019 die Einsicht in das Grundbuch betreffend des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, wogegen sich die Beschwerde der Abgeordneten richtete.

Kein Einsichtsrecht in das Grundbuch aufgrund Volksbegehren bzw. -initiative

Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Abgeordneten zurück. Die Einsicht in das Grundbuch sei nach § 12 GBO jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Allein das Volksbegehren bzw. die Volksinitiative und der Wunsch der Abgeordneten an einer substantiierten Teilnahme an der Debatte zu diesem Thema rechtfertige die Annahme eines berechtigten Interesses aber nicht. Die Situation unterscheide sich nicht wesentlich von der eines Kaufinteressenten, der noch nicht in Verhandlung mit dem Eigentümer steht und deshalb auch keine Kenntnis davon hat, ob überhaupt eine Veräußerungsbereitschaft besteht. Ein solcher Interessent habe kein besonderes Interesse an der Grundbucheinsicht.

Kontrolle der Exekutive durch Abgeordnete rechtfertigt keine Einsicht

Soweit sich die Abgeordnete darauf berief, dass das Parlament die Exekutive zu kontrollieren habe, hielt das Kammergericht dies für unbeachtlich. Die Abgeordnete müsse sich dafür der ihr von der Verfassung zur Verfügung gestellten Mittel bedienen, wie etwa durch Einsicht in Akten und sonstigen amtlichen Unterlagen der Verwaltung.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.07.2019
Quelle: Kammergericht Berlin, ra-online (zt/GE 2019, 856/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 05.03.2019
    [Aktenzeichen: 44 AR 2/19]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2019, 856Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2019, Seite: 856

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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Dokument-Nr.: 27702 Dokument-Nr. 27702

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