Im zugrunde liegenden Fall begehrten die Kläger die Berücksichtigung von Kosten im Rahmen der Einkommensteuer, die ihnen durch die Winterdienstpflicht entstanden sind. Der Winterdienst fand nicht nur auf ihrem Privatgelände statt. Die Kläger waren auch dazu verpflichtet, die öffentlichen Gehwege zu räumen und zu bestreuen. Das beklagte Finanzamt lehnte eine Berücksichtigung der Aufwendungen für die Schneebeseitigung auf öffentlichem Gelände ab. Sie war der Meinung, dass keine haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne von § 35 a Abs. 2 Satz 1 EStG vorgelegen habe. Die Kläger waren anderer Ansicht und erhoben nach erfolglosem Einspruch Klage gegen den Einkommensteuerbescheid.

Einkommensteuerbescheid war rechtswidrig

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied zu Gunsten der Kläger. Der angegriffene Einkommensteuerbescheid sei rechtswidrig. Die Kläger haben einen Anspruch auf Berücksichtigung der Kosten für die Schneebeseitigung als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 Satz 1 EStG. Denn die Dienstleistungen des Winterdienstes seien im Haushalt der Kläger erbracht worden.

Aufwendungen für Dienstleistungen nicht nur für Privatgelände begünstigt

Das Finanzgericht folgte nicht der Auffassung des Beklagten (Finanzamt), wonach bei Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden, nur Aufwendungen für Dienstleistungen auf dem Privatgelände begünstigt werden. Dies gelte auch dann, wenn eine Verpflichtung zur Schneeräumung von öffentlichen Bürgersteigen bestehe.

Urteil des Bundesfinanzhofs zum Begriff "zur Wohnung gehörender Grund und Boden" unbeachtlich

Eine Beschränkung der Berücksichtigung auf die Grundstücksfläche könne nicht aufgrund des Urteils des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 20.08.1997 - X R 127/94) erfolgen. Denn dies habe einen anderen Fall betroffen. In dem Urteil entschied der BFH zum Begriff "zur Wohnung gehörender Grund und Boden", dass grundsätzlich nur das Grundstück, auf dem sich die Wohnung befinde, zur Wohnung gehöre. In dem vorliegenden Fall sei es aber auf ein anderes Tatbestandmerkmal angekommen. Hier sei es auf den Begriff "haushaltsnahe Dienstleistungen" angekommen. Das Urteil des BFH stehe der hier gefundenen Lösung somit nicht entgegen.

Revision eingelegt

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, weil das Finanzamt bei seiner Auffassung bleibt und Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt hat (Az. VI R 55/12).