wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 23.10.2014
54648/09 -

EGMR: Erhebliche Strafmilderung bei einer Tatprovokation durch verdeckte Ermittler stellt keine angemessene Wiedergutmachung dar

Tatprovokation verletzt Recht auf faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK

Wird ein Straftäter durch verdeckte Ermittler zur Begehung der Tat provoziert, liegt ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschen­rechts­konvention (EMRK) vor. Zur Wiedergutmachung genügt es nicht, dass das Strafgericht die Tatprovokation erheblich strafmildernd berücksichtigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mann im Oktober 2008 vom Landgericht Aachen wegen Rauschgifthandelns in zwei Fällen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann half dabei Kokain und Amphetamine nach Deutschland zu schaffen. Bei der Verurteilung wurde in erheblicher Weise strafmildernd berücksichtigt, dass der Mann durch zwei verdeckte Ermittler der Polizei zur Tat verleitet wurde. Ohne die verdeckten Ermittler hätte der Mann, der nicht vorbestraft war und gegen dem zum Zeitpunkt des Beginns des Einsatzes der verdeckten Ermittler keinerlei Verdacht einer Verwicklung in den Rauschgifthandel bestand, die Tat nicht begangen. Der Mann war mit der Strafmilderung nicht einverstanden. Seiner Meinung nach hätten die durch die Ermittler gewonnenen Beweismittel nicht verwendet werden dürfen. Er blieb aber mit seiner Meinung vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Nunmehr musste der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden.

Erhebliche Strafmilderung aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler stellt keine angemessene Wiedergutmachung dar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied zu Gunsten des Mannes. Der Gebrauch von Beweismitteln, die als Ergebnis polizeilicher Provokation gewonnen wurden, sei nach Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht erlaubt. Damit ein Verfahren im Sinne dieser Vorschrift fair ist, müsse alle als Ergebnis polizeilicher Provokation gewonnen Beweismittel ausgeschlossen werden oder aber ein Verfahren mit vergleichbaren Konsequenzen müsse greifen. Selbst eine erhebliche Strafmilderung könne nicht als ein Verfahren mit vergleichbaren Konsequenzen wie der Ausschluss der angegriffenen Beweismittel angesehen werden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.01.2018
Quelle: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • JR 2015, 81Zeitschrift: Juristische Rundschau (JR), Jahrgang: 2015, Seite: 81
  • NJ 2015, 201Zeitschrift: Neue Justiz (NJ), Jahrgang: 2015, Seite: 201
  • NJW 2015, 3631Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2015, Seite: 3631
  • NStZ 2015, 412Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ), Jahrgang: 2015, Seite: 412
  • StV 2015, 405Zeitschrift: Der Strafverteidiger (StV), Jahrgang: 2015, Seite: 405

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/EuropGMR_5464809_EGMR-Erhebliche-Strafmilderung-bei-einer-Tatprovokation-durch-verdeckte-Ermittler-stellt-keine-angemessene-Wiedergutmachung-dar.news25444.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 25444 Dokument-Nr. 25444

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.