wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 08.11.2012
30804/07 -

EGMR: Zurückweisung einer Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Ausbleiben des Angeklagten verstößt gegen die Menschen­rechts­konvention bei Anwesenheit eines zur Vertretung bereiten Verteidigers

Nichtentscheidung über Berufung stellt unzulässige Entziehung des Rechts auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 c) EMRK) dar

Wird eine Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens deswegen zurückgewiesen, weil der Angeklagte unentschuldigt fernblieb, so liegt darin ein Verstoß gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK), wenn ein zur Vertretung bereiter Verteidiger anwesend ist. Durch die Nichtentscheidung über die Berufung wird dem Angeklagten in unzulässiger Weise das Recht auf Verteidigung nach Art. 6 Abs. 3 c) EMRK entzogen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2003 wurde ein Angeklagter wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Berufung ein. Zur Berufungsverhandlung erschien er jedoch nicht. Er ließ sich stattdessen von seinem Anwalt vertreten. Das Berufungsgericht verwarf angesichts des nicht entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten die Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO. Der Angeklagte hielt dies jedoch für unzulässig und legte Revision ein. Seiner Meinung nach dürfe sich in einem Berufungsverfahren ein Angeklagter von seinem Verteidiger gemäß Art. 6 Abs. 3 c) EMRK vertreten lassen, ohne dass er selbst erscheinen muss. Die Revision blieb jedoch, wie auch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, erfolglos. Sowohl das Revisionsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht hielten eine Anwesenheit des Angeklagten bei seiner Berufungsverhandlung gemäß § 329 Abs. 1 StPO für erforderlich. Der Angeklagte erhob daraufhin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Individualbeschwerde. Er rügte eine Verletzung des Art. 6 EMRK.

Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung

Der EGMR führte zum Fall zunächst aus, dass im Rahmen eines fairen Strafverfahrens die Anwesenheit des Angeklagten von größter Bedeutung ist. Nur so könne der Wahrheitsgehalt seiner Aussagen geprüft und mit denen des Opfers und der Zeugen verglichen werden. Dies gelte ebenso für das Berufungsverfahren. Es sei daher gerechtfertigt einer unberechtigten Abwesenheit des Angeklagten entgegenzuwirken. Zugleich sei aber auch das Recht des Angeklagten auf eine angemessene Verteidigung von entscheidender Bedeutung für ein faires Strafverfahren.

Entziehung des Rechts auf Verteidigung begründet Verstoß gegen EMRK

Ein Angeklagter dürfe das Recht auf Verteidigung nicht allein deswegen verlieren, so der EGMR, weil er während der Berufungsverhandlung nicht anwesend ist. Dies sei aber der Fall, wenn die Berufung trotz Anwesenheit eines zur Verteidigung bereiten Rechtsanwalts verworfen wird, nur weil der Angeklagte unentschuldigt ausblieb. Die darin liegende Entziehung des Rechts auf Verteidigung stelle einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 c) EMRK und somit eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK dar.

Schadenersatz von 1.000 EUR

Der EGMR sprach dem Angeklagten aufgrund der Rechtsverletzung eine Entschädigung von 1.000 EUR zu.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.08.2014
Quelle: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, ra-online (vt/rb)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/EuropGMR_3080407_EGMR-Zurueckweisung-einer-Berufung-im-Rahmen-eines-Strafverfahrens-wegen-Ausbleiben-des-Angeklagten-verstoesst-gegen-die-Menschenrechtskonvention-bei-Anwesenheit.news18633.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 18633 Dokument-Nr. 18633

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.