wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.03.2017
C-146/16 -

Werbeanzeige für Produkte muss fundierte Informationen über Anbieter enthalten

EuGH zum Informationsgehalt über Drittanbieter in Zeitungsanzeigen

Eine Werbeanzeige für Produkte muss Informationen über deren Anbieter beinhalten, die eine fundierte Kaufentscheidung ermöglichen. Ob eine Zeitungsanzeige mit Produkten von verschiedenen Drittanbietern einer Online-Verkaufsplattform diese Pflicht erfüllt, kommt auf den Einzelfall an. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte der Verband Sozialer Wettbewerb, dem vor allem Versandhändler und Elektronikgeschäfte angehören, gegen DHL auf Unterlassung der Veröffentlichung von Werbeanzeigen zum Erwerb von Produkten über die Verkaufsplattform von DHL Paket, ohne dabei Firma und Anschrift des tatsächlichen Anbieters der Produkte anzugeben.

Verbraucher muss alle wesentlichen Informationen zum Treffen einer fundierten Kaufentscheidung erhalten

DHL Paket bot in der Wochenzeitung "Bild am Sonntag" fünf verschiedene Produkte zum Verkauf an und verwies dabei auf die eigens betriebene Online-Verkaufsplattform "MeinPaket.de". Hier findet der Leser der Anzeige die Produkte und kommt über weitere Klicks zu deren eigentlichen Anbietern. Nach der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von 2005 müssen dem Verbraucher wesentliche Informationen zur Verfügung gestellt werden, die er benötigt, um eine fundierte Kaufentscheidung treffen zu können. Hierzu gehören auch Identität und Anschrift des Anbieters. Der Bundesgerichtshof legte dem Gerichtshof der Europäischen Union daher die Frage vor, ob diese generell schon in der Zeitungswerbung angegeben werden müssen, wenn die Informationen über den tatsächlichen Händler auf der dort angegebenen Website zu finden sind.

Informationen über den Anbieter spielen wichtige Rolle

Der Bundesgerichtshof argumentierte, dass das Aufsuchen einer Website ähnlich wie der Besuch eines herkömmlichen Geschäfts unmittelbar mit dem Kauf eines dort angebotenen Produkts zusammenhängt. Informationen über den Anbieter würden dabei eine wichtige Rolle spielen. Zwar seien dem Verbraucher die Informationen über den Verkaufsanbieter vor Kaufabschluss zugänglich. Für eine informationsgeleitete Entscheidung darüber, ob er sich überhaupt mit den beworbenen Produkten beschäftigen oder die Website aufsuchen wolle, käme diese Zugänglichkeit jedoch zu spät. Allerdings seien nach der Richtlinie einschneidende Beschränkungen des Werbenden zu beachten, etwa in Form von Größenbeschränkungen der Zeitungsanzeige. Eine solche läge in diesem Fall jedoch nicht vor.

EuGH: Auch eine Zeitungsanzeige kann Informationspflichten erfüllen

Der Gerichtshof der Europäischen Union folgte weitgehend der Argumentation des Bundesgerichtshofs, stellte aber fest, dass eine Zeitungsanzeige wie die von DHL Paket unter Berücksichtigung aller Umstände - wie etwa Beschränkungen der Anzeigegröße - grundsätzlich die Informationspflichten erfüllen kann. Der Bundesgerichtshof habe im Einzelfall zu prüfen, ob die jeweiligen Umstände zu einer befriedigenden Informationserteilung führen. Eine Beschränkung konnte der Bundesgerichtshof vorliegend zwar nicht feststellen. Ein entscheidendes Urteil steht jedoch noch aus.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.07.2017
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-14616_Werbeanzeige-fuer-Produkte-muss-fundierte-Informationen-ueber-Anbieter-enthalten.news24572.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 24572 Dokument-Nr. 24572

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.