Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer vermietete seine Wohnung an die Regierung, damit diese dort für die Dauer eines Sprachkurses vierzehn Aussiedler unterbringen konnte. Die Wohnung war 100 qm groß und verfügte über fünf jeweils zwischen 15 und 21 qm große Zimmer, eine Küche, ein Bad mit Toilette sowie eine zweite Toilette. Der andere Wohnungseigentümer im Haus war mit der Anzahl der Aussiedler, die in der Wohnung untergebracht werden sollten, nicht einverstanden und erhob daher Klage auf Unterlassung.

Anspruch auf Unterlassung der Unterbringung von mehr als zehn Personen

Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied zu Gunsten des klagenden Wohnungseigentümers. Ihm habe ein Anspruch darauf zugestanden, dass in der Eigentumswohnung nicht mehr als zehn Personen untergebracht werden. Nach § 13 Abs. 1 und § 14 Nr. 1 WEG sei zwischen dem Recht des Wohnungseigentümers, mit seiner Wohnung nach Belieben verfahren zu dürfen, und der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die anderen Wohnungseigentümer abzuwägen. Zulässig sei danach nur ein Wohngebrauch, wie er unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Größe der Wohnung noch im Rahmen des Üblichen liege.

Richtzahl von zwei Personen je Zimmer und 10 qm für eine Person

Das Gericht hielt eine Belegung von maximal zwei Personen pro Zimmer für zulässig. Zudem müsse für jede mindestens sechs Jahre alte Person eine Wohnfläche von mindestens 10 qm und für jede noch nicht sechs Jahre alte Person eine Wohnfläche von mindestens 6 qm vorhanden sein. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Die Wohnung sei mit 14 Aussiedlern überbelegt gewesen. Zulässig seien höchstens zehn Personen gewesen.