wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 19. April 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:

Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.

Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18.07.2008
- 4 BV 07.857 -

Zweitwohnungssteuerpflicht gilt auch für Dauercamper

Auch Dauercamper müssen Zweitwohnungssteuer zahlen. Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Das Gericht wies die Klages eines Campers ab.

Mit Berufungsurteil vom 18. Juli 2008 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen von einem Dauercamper angefochtenen gemeindlichen Zweitwohnungssteuerbescheid als rechtmäßig angesehen und die gegen den Bescheid erhobene Klage abgewiesen.

Sachverhalt

Der Kläger ist Dauercamper auf einem Campingplatz im Gebiet der beklagten Gemeinde (hier: Schwangau), den er ganzjährig nutzt. Er war von der Gemeinde zu einer Zweitwohnungssteuer herangezogen worden. Nach der Satzung der Gemeinde wird die Zweitwohnungssteuer in der niedrigsten Stufe von 120,--EUR auch von Dauercampern erhoben, die ihre "Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen und Wohnschiffe" mehr als 6 Monate nicht oder nur unerheblich fortbewegen.

Bescheid ist rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt aus, dass die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Schwangau stelle eine wirksame Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid darstelle. Die Revision gegen dieses Urteil sowie gegen eine am selben Tag ergangene Parallelentscheidung (Az. 4 BV 07.844) ist nicht zugelassen worden.

der Leitsatz

Zweitwohnungsteuersatzungen, die ortsfeste Campingwagen in den Steuergegenstand einbeziehen, unterliegen nicht der Genehmigungs- und Zustimmungspflicht des Art. 2 Abs. 3 KAG.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.07.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23.07.2008

Vorinstanz:
Gleichlautende Entscheidung:
Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Steuerrecht
Urteile zu den Schlagwörtern:
Dauercamper | Zweitwohnungssteuer | Zweitwohnungsabgabe | Zweitwohnsitzsteuer
nach obenGehe zum Anfang der Seite

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_4-BV-07857_Zweitwohnungssteuerpflicht-gilt-auch-fuer-Dauercamper.news6409.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 6409 Dokument-Nr. 6409

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH

Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.