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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.02.2013
BVerwG 7 C 9.12 -

Telekom kann wegen Verlegung von Kabeln im Zusammenhang mit Hochwasser­schutzmaßnahmen Kostenersatz verlangen

Leitungen müssen nur bei Änderungen an der Straße aus Verkehrsgründen von der Telekom unentgeltlich verlegt werden

Müssen Tele­kommunikations­kabel aufgrund von Hochwasser­schutzmaßnahmen verlegt werden, ist die Telekom dazu berechtigt, die Kosten hierfür vom Vorhabenträger erstattet zu verlangen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Ausgangspunkt der Entscheidung war eine wasserrechtliche Planfeststellung zur Anpassung von Hochwasserschutzanlagen an der Donau im Landkreis Passau. Im Zuge dieser Maßnahmen sollte auch die Staatsstraße 2125 im Markt Hofkirchen höher gelegt werden. Im betroffenen Straßenbereich verlaufen zwei Telekommunikationslinien, die eine im Straßengrund, die andere parallel zur Straße teilweise in Privatgrund. Die Linien müssen ebenfalls verlegt und an das neue Höhenniveau der Straße angepasst werden.

Telekom verlangt Kostenerstattung vom Vorhabenträger

Die Telekom wollte die hierfür erforderlichen Kosten nicht tragen. Sie verlangte eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um eine Regelung zur Kostenerstattung durch den Vorhabenträger (Freistaat Bayern).

Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich

Die Klage blieb zunächst vor dem Verwaltungsgericht und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Anders entschied dagegen das Bundesverwaltungsgericht. Nach dessen Auffassung liegt keine Änderung der Straße im Sinne der einschlägigen Bestimmung des § 72 ff. Telekommunikationsgesetz –TKG – vor, die vom unterhaltungspflichtigen Straßenbaulastträger beabsichtigt ist. Nur wenn der Baulastträger Änderungen an der Straße aus Verkehrsgründen vornehme, müsse die Telekom die Leitungen unentgeltlich verlegen (so genannte Folgekostenpflicht). Demgegenüber reiche es nicht aus, dass eine Straße wegen Hochwasserschutzmaßnahmen verändert werde. Hier müsse der für den Hochwasserschutz Kostenpflichtige die Verlegung bezahlen. Ausschließlich er habe die Maßnahme veranlasst, so das Gericht.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.05.2013
Quelle: Landesanwaltschaft Bayern/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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