Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu klären, ob eine eingeschränkt polizeidienstfähige Beamtin wegen fehlender gesundheitlicher Eignung für den Vollzugsdienst vom weiteren Beförderungsgeschehen ausgeschlossen werden kann.

Sachverhalt

Die Polizeibeamtin steht im Dienst des Freistaates Sachsen. Als Schwerbehinderte (70 v.H.) ist sie auf einem Dienstposten eingesetzt, der ihre gesundheitlichen Einschränkungen berücksichtigt. Eine Beförderung auf einen Dienstposten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes wurde von ihrem Dienstherrn abgelehnt, da sie die gesundheitliche Eignung für die Tätigkeiten dieser Laufbahn nicht erfülle; die gesundheitliche Eignung müsse grundsätzlich für alle Tätigkeiten einer Laufbahn vorliegen. Diese Rechtsauffassung war vom Verwaltungsgericht Dresden und vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt worden.

Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht sah im generellen Ausschluss behinderter Polizeibeamter vom Beförderungsgeschehen eine Verletzung des Art. 33 Abs. 2 (Eignungsbeurteilung) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (Benachteiligungsverbot behinderter Menschen). Es hob die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht Dresden zurück. Einem eingeschränkt polizeidienstfähigen Bewerber, der weiterhin im Polizeidienst Verwendung findet, dürfe die gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt im Polizeivollzugsdienst nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil der den Anforderungen dieses Dienstes nicht in vollem Umfang entspricht. Abzustellen sei auf den konkret zu besetzenden Dienstposten.