In dem zugrunde liegenden Fall waren mehrere Facebook-Nutzer von Löschungen ihrer Beiträge und Sperrungen ihrer Profile betroffen. Sie führten dies auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von September 2017 zurück und erhoben daher gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde. Die Facebook-Nutzer sahen sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) verletzt.

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hielt die Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für unzulässig. Es fehle an einer unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführer. Sie haben insoweit gegen die aufgrund des Gesetzes ergehenden Maßnahmen vorzugehen und im Hinblick darauf zunächst den fachgerichtlichen Rechtsweg auszuschöpfen. Dabei könne inzident die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geprüft werden. Auch die Frage, wieweit die Löschungen und Sperrungen auf das Gesetz zurückzuführen seien, sei dabei zunächst im fachgerichtlichen Verfahren zu klären.