Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 erhielten die Mieter von Gewerberäumen in Nordrhein-Westfalen eine ordentliche Kündigung. Die Mieter betrieben in den Räumen eine Arztpraxis. Da sich die Mieter zur Kündigung nicht äußerten, forderten die Vermieter zweimal die Mieter dazu auf, die fristgerechte Räumung der Mieträume zu bestätigen. Da die Mieter dem nicht nachkamen, erhoben die Vermieter beim Landgericht Duisburg Klage auf künftige Räumung. Die Mieter erkannten die Klageforderung an, weigerten sich aber die Kosten des Verfahrens zu zahlen. Sie gaben an, dass eine Klageerhebung nicht notwendig gewesen sei.

Landgericht legt Kosten auf Mieter um, Oberlandesgericht verneint Kostentragungspflicht der Mieter

Während das Landgericht Duisburg die Kosten des Verfahrens den Mietern auferlegte, verneinte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Kostentragungspflicht der Mieter. Diese haben seiner Auffassung nach keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Rechtsbeschwerde der Vermieter.

Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Veranlassung zur Klageerhebung

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts. Die Vermieter haben gemäß § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Mieter haben durch ihr Schweigen auf die zweimalige Aufforderung der Vermieter, ihre Bereitschaft zur Herausgabe der Mieträume bei Ende der Mietzeit zu bestätigen, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben. Ein Schuldner sei vor Fälligkeit des Anspruchs grundsätzlich nicht verpflichtet sich zu seiner Leistungsbereitschaft zu erklären. Dies gelte auch für das gewerbliche Mietrecht.

Schweigen begründet keine Anhaltspunkte für fehlende Räumungsbereitschaft

Allein aus dem Schweigen eines Mieters auf eine Aufforderung des Vermieters, sich über seine künftige Vertragstreue und Leistungsbereitschaft zu erklären, ergeben sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mieter bei Fälligkeit nicht leisten wird.

Schützenswerte Interessen des Mieters

Die Interessen des Mieters seien höher zu bewerten, so der Bundesgerichtshof. Diese liegen darin, die Berechtigung der Kündigung des Vermieters und die Möglichkeit der Beschaffung von Ersatzräumlichkeiten gründlich zu prüfen und sich nicht frühzeitig zur Berechtigung des Herausgabeverlangens des Vermieters und der eigenen Räumungsbereitschaft äußern zu müssen.