wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2018
XII ZB 287/17 -

BGH: Aufhebung der Bewilligung von Ver­fahrens­kosten­hilfe wegen Falschangaben hindert nicht erneute Beantragung

Erneute Bewilligung nur mit Wirkung ab erneuter Antragstellung

Wird die Bewilligung von Ver­fahrens­kosten­hilfe wegen Falschangaben gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO aufgehoben, so hindert dies nicht die erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben. Jedoch gilt die erneute Bewilligung nur ab der erneuten Antragstellung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht Augsburg hatte die Ehefrau im Oktober 2015 Verfahrenskostenhilfe bewilligt bekommen. Da sie aber im Antrag nicht ihren Grundbesitz in Ungarn angegeben hatte, hob das Gericht im November 2016 die Bewilligung wegen Falschangaben wieder auf. Einen Monat später beantragte sie erneut Verfahrenskostenhilfe. Ihren Grundbesitz gab sie diesmal an.

Amtsgericht und Oberlandesgericht lehnen Antrag auf erneute Verfahrenskostenhilfe ab

Sowohl das Amtsgericht Augsburg als auch das Oberlandesgericht München lehnten den erneuten Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ab. Das Oberlandesgericht führte dazu aus, dass bei der Aufhebung der ersten Bewilligung der Sanktionscharakter wegen der Falschangaben im Vordergrund gestanden habe. Konsequent müsse damit auch die Neubewilligung nach erfolgter Aufhebung ausscheiden, weil ansonsten der Sanktionscharakter unterlaufen würde. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Rechtsbeschwerde der Ehefrau.

Bundesgerichtshof hält Neubeantragung der Verfahrenskostenhilfe für zulässig

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Ehefrau und hob daher die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Die Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Falschangaben gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO hindere nicht die erneute Besantragung mit zutreffenden Angaben. Der mit der Aufhebung der ersten Bewilligung verbundene Sanktionscharakter dürfe nicht auf das erneute Bewilligungsverfahren übertragen werden. Würde man dies zulassen, ergäbe sich die weitreichende Folge, dass das beabsichtigte Verfahren nicht fortgeführt werden könne und dadurch letztendlich der Zugang zum Rechtsschutz versagt bleibe.

Erneute Bewilligung nur mit Wirkung ab erneuter Antragstellung

Durch eine mögliche Neubewilligung der Verfahrenskostenhilfe bleiben dir vorherigen Falschangaben nicht sanktionslos, so der Bundesgerichtshof. Die erneute Verfahrenskostenhilfe wäre nämlich nur ab erneuter Antragstellung zu bewilligen. Von der erneuten Bewilligung wären also die bis dahin angefallenen Kosten nicht erfasst, sondern nur die ab dem erneuten Antrag neu anfallenden Kosten.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.10.2019
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Augsburg, Beschluss vom 24.02.2017
    [Aktenzeichen: 412 F 2617/15]
  • Oberlandesgericht München, Beschluss vom 15.05.2017
    [Aktenzeichen: 4 WF 465/17]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • FamRZ 2018, 605Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ), Jahrgang: 2018, Seite: 605
  • FGPrax 2018, 139Zeitschrift: Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGPrax), Jahrgang: 2018, Seite: 139
  • MDR 2018, 486Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2018, Seite: 486
  • NJW-RR 2018, 257Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2018, Seite: 257
  • Rpfleger 2018, 391Zeitschrift: Der Deutsche Rechtspfleger (Rpfleger), Jahrgang: 2018, Seite: 391

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-28717_BGH-Aufhebung-der-Bewilligung-von-Verfahrenskostenhilfe-wegen-Falschangaben-hindert-nicht-erneute-Beantragung.news27989.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 27989 Dokument-Nr. 27989

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.