wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.04.2016
XII ZB 236/15 -

BGH: Freie Willensbestimmung hinsichtlich einer Unterbringung setzt Krankheitseinsicht des Betreuten voraus

Keine freie Willensentscheidung bei fehlender Krankheitseinsicht

Die Unterbringung eines Betreuten nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ist zwar dann nicht möglich, wenn der Betreute seinen Willen frei bestimmen kann. Fehlt es ihm aber an der Krankheitseinsicht, schließt dies eine freie Willensbestimmung aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall genehmigte das Amtsgericht Bremen im Juni 2015 die Unterbringung eines Betreuten. Dieser litt an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Zudem war er stark drogenabhängig. Die Genehmigung der Unterbringung wurde durch das Landgericht Bremen bestätigt. Es stützte seine Entscheidung auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB. Aufgrund der psychischen Erkrankung des Betroffenen habe die Gefahr bestanden, dass er sich selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufüge. Ferner sei eine Heilbehandlung notwendig, die ohne die Unterbringung des Betroffenen nicht durchführbar sei. Gegen diese Entscheidung legte der Betroffene Rechtsbeschwerde ein. Er meinte, frei darüber entscheiden zu dürfen, ob er Hilfe benötige oder nicht.

Genehmigung der Unterbringung rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zurück. Es sei nicht zu beanstanden, die Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen auf eine Selbstgefährdung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB und auf eine notwendige Heilbehandlung gemäß Nr. 2 zu stützen.

Keine freie Willensbestimmung ohne Krankheitseinsicht

Eine freie Willensbestimmung schließe nur dann eine Unterbringung aus, so der Bundesgerichtshof, wenn bei dem Betroffenen eine Krankheitseinsicht bestehe. Fehle diese, schließe dies eine freie Willensbestimmung grundsätzlich aus. So habe der Fall hier nach den Ausführungen eines Sachverständigen gelegen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.04.2017
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Bremen, Beschluss vom 22.07.2014
    [Aktenzeichen: 42 XVII D 18/03]
  • Landgericht Bremen, Beschluss vom 24.04.2015
    [Aktenzeichen: 5 T 443/14]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • MDR 2016, 713Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2016, Seite: 713
  • NJW-RR 2016, 705Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2016, Seite: 705

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-23615_BGH-Freie-Willensbestimmung-hinsichtlich-einer-Unterbringung-setzt-Krankheitseinsicht-des-Betreuten-voraus.news24157.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 24157 Dokument-Nr. 24157

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.