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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2005
VIII ZR 79/04 -

BGH: Falsche Preisangabe im Internet wegen Softwarefehlers berechtigt zur Anfechtung

Die falsche Übermittlung durch Softwarefehler ist ein Erklärungsirrtum

Wer aufgrund eines Softwarefehlers Waren im Internet versehentlich zu billig anbietet, kann den zum vermeintlichen Schnäppchenpreis zustande gekommenen Kaufvertrag wegen Erklärungsirrtums anfechten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ein Laptop, das 245 Euro kosten soll, stammt entweder aus der Computer-Steinzeit oder wurde mit einem falschen Preis ausgezeichnet. Letzteres ist einem Online-Shop geschehen. Eigentlich wollte man für das Laptop 2.650 Euro vom Kunden haben.

BGH: Kaufvertrag kann wegen Erklärungsirrtums angefochten werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass wer im Internet Waren aufgrund eines Softwarefehlers versehentlich zu billig anbietet, den zu dem vermeintlichen Schnäppchenpreis zustande gekommenen Kaufvertrag wegen Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) anfechten kann. Nach § 119 Abs. 1 BGB kann, wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war (1. Alt.; Inhaltsirrtum) oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (2. Alt.; Erklärungsirrtum), die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

Datentransferfehler ist wie Tippfehler

Ein Fehler bei Datentransfers sei nicht anders zu behandeln als ein Tippfehler bei der Auszeichnung der Ware, führten die Richter aus. Daher sei eine Anfechtung zulässig. Der Käufer müsse das Laptop gegen Rückerstattung des falschen Preises zurückgeben.

der Leitsatz

BGB § 119 Abs. 1

Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.03.2005
Quelle: ra-online (pt)

Vorinstanz:
  • Landgericht Bielefeld, Urteil vom 24.02.2004
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • CR 2005, 355Zeitschrift: Computer und Recht (CR), Jahrgang: 2005, Seite: 355
  • MDR 2005, 674Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2005, Seite: 674
  • MMR 2005, 233Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR), Jahrgang: 2005, Seite: 233
  • NJW 2005, 976Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2005, Seite: 976
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