Laut Formularmietvertrag sollte der Mieter die Schönheitsreparaturen übernehmen. Im Vertrag hieß es u. a.: "auf die üblichen Fristen wird Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume. 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre)." Eine andere Klausel verpflichtete den Mieter beim Auszug zur Entfernung von Wand- und Deckentapeten.

Der BGH erklärte die Klauseln für unwirksam. Sie würden den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Klausel bzgl. der Entfernung der Tapeten würde den Mieter nach ihrem Wortlaut sogar dann zu einer Entfernung der Wand- und Deckentapeten verpflichten, wenn er diese im Rahmen der fälligen Schönheitsreparaturen gerade erst erneuert habe. Setze man mal eine ordnungsgemäße Ausführung voraus, dann sei die Beseitigung vorhandener Tapeten nicht erforderlich. Dem Mieter werde ein Übermaß an Renovierungspflichten auferlegt, wenn es in Anbetracht des Erhaltungszustandes der Tapeten einer Entfernung noch nicht bedürfe.

Vgl. zur "Tapetenklausel" auch BGH, Urt. v. 05.04.2006. Zu starren Fristen für Schönheitsreparaturen bei (Wohnraum-) Formularmietverträgen hat der Bundesgerichtshof bereits mehrere Entscheidungen gefällt: VIII ZR 361/03, VIII ZR 378/03, VIII ZR 178/05. Das OLG Düsseldorf hat starre Fristen auch bei Gewerbemietverträgen für unwirksam erklärt.

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth; AG Fürth