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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2015
VI ZR 567/15 -

BGH: Schuldhafte Fristversäumung bei Nichteinlegung eines Rechtsmittels wegen zunächst erfolgter Ablehnung des Deckungsschutzes durch Rechts­schutz­versicherung

Fehlender Wille zur Tragung des Kostenrisikos begründet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Legt eine Partei deshalb kein Rechtsmittel ein, weil die Rechts­schutz­versicherung zunächst einen Deckungsschutz verneint und die Partei nicht das Kostenrisiko tragen will, so liegt eine schuldhafte Fristversäumung vor. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 der Zivilprozessordnung (ZPO) kommt in diesem Fall nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2015 zur Versäumung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch die Klägerin, weil die Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage ablehnte. Erst nachdem diese erfolgte, legte die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantragte wegen der Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund schuldhafter Fristversäumung

Der Bundesgerichtshof entschied gegen die Klägerin. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO aufgrund der versäumten Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sei nicht in Betracht gekommen. Denn die Klägerin habe diese Frist schuldhaft versäumt. Sie habe ohne eine Deckungszusage ihrer Rechtsschutzversicherung nicht die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen wollen. Zugleich habe sie aber keine Mittellosigkeit geltend gemacht oder die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin nur deshalb keine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hatte, weil sie das Kostenrisiko nicht habe tragen wollen. Dies begründe aber keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.05.2017
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • MDR 2016, 175Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2016, Seite: 175
  • NJW 2016, 8Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2016, Seite: 8
  • NJW-RR 2016, 637Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2016, Seite: 637
  • VersR 2016, 209Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR), Jahrgang: 2016, Seite: 209

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