kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.
Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.
Ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch besteht nur im Fall einer Eigentumsstörung. Erforderlich ist eine konkrete Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks. Die bloße Überschreitung eines bestimmten Grenzabstands oder einer bestimmten Höhe reicht für sich genommen nicht aus.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte ein Grundstückseigentümer, auf dessen Nachbargrundstück entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze mehr als drei Meter hohe serbische Fichten, Zypressen und weitere Anpflanzungen standen. Der BGH wies die Revision zurück. Ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB bestehe nur im Fall einer Eigentumsstörung. Eine solche werde aber nicht schon dadurch begründet, dass Bäume und Sträucher einen bestimmten Grenzabstand oder eine bestimmte Höhe überschritten. Erforderlich sei vielmehr eine von den Anpflanzungen ausgehende konkrete Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks. Eine Einwirkung auf das Eigentum des Klägers durch die an der Grundstücksgrenze befindlichen Anpflanzungen sei im vorliegenden Fall jedoch nur durch das Übergreifen von Wurzelausläufern und durch überhängende Zweige gegeben. Insoweit sei der beklagte Nachbar bereits zur Beseitigung verurteilt worden. Darüber hinaus sei hingegen eine Eigentumsbeeinträchtigung nicht festgestellt. Auch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ließe sich kein Anspruch auf Rückschnitt der Bäume und Sträucher herleiten.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.07.2009
Quelle: ra-online (we)
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/BGH_V-ZR-25104_Nachbarrecht-Anspruch-auf-Rueckschnitt-von-Anpflanzungen-an-Grundstuecksgrenze-nur-bei-konkreter-Beeintraechtigung~N8144
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Dokument-Nr. 8144
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.
Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.