Im Fall hatte ein Wohnungseigentümer einen Balkon der Wohnung zu einem Wintergarten umgebaut und Fenster durch einen Balkon ersetzt. Die Wohnung hatte er vermietet.

Der Bundesgerichtshof verurteilte die Mieter dazu, den Rückbau zu dulden. Er stellte fest, dass der Wohnungseigentümer im Gemeinschaftseigentum stehende Bauteile des Hauses massiv verändert habe. Da dies ohne die nach § 22 Abs. 1 WEG erforderliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer erfolgte, habe er in rechtswidriger Weise in das Miteigentum der anderen Wohnungseigentümer eingegriffen.

Mieter sind Zustandsstörer, § 1004 Abs. 1 BGB

Die Mieter hätten diesen rechtswidrigen Zustand zwar nicht herbeigeführt, seien aber so genannte Zustandsstörer. Als Zustandsstörer sei diejenige anzusehen, der die Beeinträchtigung zwar nicht selbst verursacht habe, durch dessen maßgeblichen Willen der beeinträchtigende Zustand aber aufrechterhalten werde.