wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2020
V ZR 110/19 -

BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümer­versammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist

Mitteilung der Eckdaten der Angebote genügt

Soll auf einer Eigentümer­versammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden, so müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG über andere Angebote von Mitbewerbern erhalten. Dazu genügt die Mitteilung der Eckdaten der Angebote. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte auf einer Eigentümerversammlung im Februar 2018 über die Neubestellung des Verwalters entschieden werden. Erst auf der Versammlung erfuhren die Wohnungseigentümer, dass neben dem vom Verwaltungsbeirat favorisierten Angebot noch zwei weitere Angebote vorliegen. Auf der Versammlung wurde schließlich mehrheitlich die vom Beirat favorisierte Firma zur neuen Verwalterin bestimmt. Mehrere Wohnungseigentümer erhoben dagegen Klage. Sie führten an, nicht rechtzeitig über die Alternativangebote informiert worden zu sein.

Amtsgericht und Landgericht wiesen Klage ab

Sowohl das Amtsgericht Nürnberg als auch das Landgericht Nürnberg-Fürth wiesen die Klage ab. das Landgericht vertrat die Ansicht, dass es genüge, wenn die in der Eigentümerversammlung vor der Beschlussfassung die Eckdaten der Alternativangebote bekannt gegeben und die Angebote zur Einsichtnahme bereitgehalten werden. So lag der Fall hier. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Kläger.

Bundesgerichtshof verneint rechtzeitige Information über Alternativangebote

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Kläger. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Verwalterbestellung entspreche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Bei der Neubestellung eines Verwalters müsse den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 2 Satz 4 WEG zukommen. Die Wohnungseigentümer müssen in die Lage versetzt werden, Erkundigungen über die Bewerber einholen und sich ein Bild darüber verschaffen zu können, ob der jeweilige Bewerber fachlich geeignet ist. Es sei eine Kenntnis der Angebotskonditionen erforderlich, um einen tragfähigen Vergleich der Angebote anstellen zu können.

Information über voraussichtliche Vertragslaufzeit und Vergütungsart

Zu den mitzuteilenden Eckdaten der Angebote gehören nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die vorgesehen Vertragslaufzeit sowie die Vergütung, wobei dargestellt werden müsse, ob eine Pauschalvergütung oder eine Vergütung mit mehreren Bestandteilen angeboten wird.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.07.2020
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 07.11.2018
    [Aktenzeichen: 28 C 2010/18 WEG]
  • Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 20.03.2019
    [Aktenzeichen: 14 S 7876/18 WEG]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2020, 749Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2020, Seite: 749
  • WuM 2020, 374Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2020, Seite: 374

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-11019_BGH-Neubestellung-eines-WEG-Verwalters-auf-Eigentuemerversammlung-erfordert-vorherige-Information-der-Wohnungseigentuemer-ueber-Angebote-von-Mitbewerbern-innerhalb.news28946.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 28946 Dokument-Nr. 28946

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.