In dem zu Grunde liegenden Fall entwendete ein Mann mehrere Autokennzeichen. Er brachte sie an seinen PKW an, um damit unerkannt tanken zu können. Entsprechend dieser Absicht tankte er in sechs Fällen ohne zu bezahlen. Er wurde deswegen vom Landgericht Essen wegen Unterschlagung (§ 246 StGB) verurteilt. Dagegen richtete sich die Revision des Verurteilten.

Keine Strafbarkeit wegen Diebstahls oder Unterschlagung

Der Bundesgerichtshof änderte den Schuldspruch von Unterschlagung in versuchten Betrug um. Sei nämlich das Bestreben des Täters darauf gerichtet, das Benzin an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu bezahlen, so mache er sich grundsätzlich nicht wegen Diebstahls oder Unterschlagung schuldig, sondern wegen (versuchten) Betrugs.

Täter täuschte über Zahlungsbereitschaft

Wenn ein Täter wie ein Kunde auftrete und sich wie ein solcher verhalte, so der BGH weiter, bringe er zum Ausdruck, dass er das Benzin auch bezahlen wolle. Durch die Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft erwecke er bei dem Tankstelleninhaber oder dessen Personal einen entsprechenden Irrtum, der dazu führt, dass ihm das Benzin eingefüllt oder ihm das Einfüllen gestattet werde. Es handele sich in solchen Fällen um ein Täuschung bedingtes Geben und nicht um ein Nehmen im Sinne eines Diebstahls oder einer Unterschlagung.

Besitz des Benzins stellt Vermögensvorteil dar

Mit dem Besitz des Benzins erlange der Täter darüber hinaus einen Vermögensvorteil im Sinne des § 263 StGB. Diesem Vermögensvorteil stehe ein entsprechender Vermögensschaden auf Seiten des Tankstellenbetreibers gegenüber.

Versuchter Betrug bei fehlender Kenntnis vom Tankvorgang

Werde jedoch der Tankvorgang weder vom Tankstelleninhaber noch von dessen Personal bemerkt, so liege nach Auffassung der Bundesrichter kein vollendeter, sondern ein versuchter Betrug vor. So habe der Fall hier gelegen. Es habe nicht festgestellt werden können, ob die Tankvorgänge bemerkt wurden. Daher habe sich der Mann nur wegen versuchten Betruges strafbar gemacht.