In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein LKW-Fahrer wegen verbotswidrigen Parkens in zweiter Reihe zu einer Geldbuße verurteilt werden kann, wenn dieser mit seinem Fahrzeug in zweiter Reihe steht, um eine Gaststätte mit Bier zu beliefern.

Halten in zweiter Reihe für drei Minuten stellt Ordnungswidrigkeit dar

Der Bundesgerichtshof hielt das Halten in zweiter Reihe für eine Dauer von mindestens drei Minuten für ein verbotswidriges Parken und somit für eine Ordnungswidrigkeit. Die Verhängung einer Geldbuße sei daher gerechtfertigt. Die Bundesrichter stellten maßgeblich auf § 12 Abs. 2 StVO ab, nach dessen unmissverständlichen Wortlaut derjenige parkt, der sein Fahrzeug unter anderem länger als drei Minuten hält. Diese Frist sei die absolute Höchstdauer. Nach dieser Zeit dürfe der an der Weiterfahrt gehinderte Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen seine Fahrt fortsetzen zu dürfen.

Parken ebenfalls bei zweckbestimmten Halten

Soweit vertreten wurde, dass ein Parken dann nicht vorliegt, wenn zweckbestimmt gehalten wird, etwa zum Be- oder Entladen, folgte der Bundesgerichtshof dieser Ansicht nicht. Zwar erkannte er ein Bedürfnis dafür an, das Be- oder Entladen auch in Straßen mit unzureichenden Parkmöglichkeiten zu ermöglichen. Ein solches Begriffsverständnis sei aber seiner Auffassung nach mit dem eindeutigen Wortlaut des § 12 Abs. 2 StVO nicht vereinbar. Es sei Aufgabe der Verkehrsbehörde, das Be- oder Entladen bei fehlenden Parkmöglichkeiten durch das Aufstellen von Verkehrszeichen zu regeln.