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Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der BFH hat dies in der Vergangenheit bejaht, hat aber Zweifel, ob seine bisherige Auslegung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Der dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegten Rechtsfrage kommt erhebliche Bedeutung zu, da sie nicht nur die Reisebranche in Deutschland betrifft, sondern sich ebenso auf andere Bereiche auswirken kann, in denen Waren wie z.B. Pkws oder Dienstleistungen über Vermittler verkauft werden. Das Urteil des Gerichtshofs dürfte zu einer unionsweiten Vereinheitlichung führen.
Umsatzsteuerrechtlich ist zu beachten, dass das
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.07.2012
Quelle: Bundesfinanzhof/ra-online
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Dokument-Nr. 13709
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