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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2014
2 AZR 651/13 -

Sexuelle Belästigung einer Frau durch Anfassen des Busens rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose Kündigung

Vorherige Abmahnung als milderes Mittel notwendig bei Vorliegen eines einmaligen Augenblickversagens und anschließender Reue

Belästigt ein Arbeitnehmer eine Frau durch verbale Äußerungen und dem Anfassen des Busens sexuell, so rechtfertigt dies grundsätzlich die fristlose Kündigung des Arbeits­verhältnisses. Jedoch ist als milderes Mittel eine Abmahnung zu wählen, wenn die sexuelle Belästigung auf ein einmaliges Augenblickversagen zurückgeht und der Arbeitnehmer ehrliche Reue zeigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 kam es im Wasch- und Umkleideraum einer Kfz-Werkstatt zu einer sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin eines externen Reinigungsunternehmens. Ein Kfz-Mechaniker nahm irrtümlich an, dass die Reinigungsfrau mit ihm geflirtet habe. Er sagte daher zu ihr, dass sie einen schönen Busen habe. Anschließend berührte er den Busen. Nachdem die Reinigungsfrau ihren Unmut darüber äußerte, ließ der Kfz-Mechaniker sofort ab und verließ den Raum. Die Reinigungsfrau schilderte den Vorfall ihrem Arbeitgeber, woraufhin der Kfz-Mechaniker nach einem Gespräch mit seiner Arbeitgeberin fristlos gekündigt wurde. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage blieb vor dem Arbeitsgericht Wuppertal erfolglos. Auf die Berufung des Kfz-Mechanikers gab das Landesarbeitsgericht Düsseldorf der Kündigungsschutzklage statt. Dagegen richtet sich die Revision der Arbeitgeberin.

Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig

Das Bundesarbeitsgericht führte zum Fall aus, dass eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellt. Denn durch ein solches Verhalten verletze der Arbeitnehmer in erheblicher Weise seine arbeitsvertraglichen Pflichten.

Kfz-Mechaniker erniedrigte Reinigungsfrau als Sexualobjekt

Der Kfz-Mechaniker habe die Reinigungsfrau zunächst verbal sexuell belästigt, so das Bundesarbeitsgericht. Die Aussage, sie habe eine schönen Busen, sei nicht als sozialadäquates Kompliment zu werten gewesen. Die anschließende Berührung des Busens habe einen sexuell bestimmten Eingriff in die körperliche Intimsphäre der Frau dargestellt. Dadurch sie ihre Würde verletzt und sie zum Sexualobjekt erniedrigt worden.

Abmahnung als milderes Mittel war zu wählen

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hätte die Arbeitgeberin jedoch als milderes Mittel eine Abmahnung wählen müssen. Diese hätte nach den Umständen des Falls ausgereicht, um künftige Störungen seitens des Kfz-Mechanikers zu vermeiden. Es sei zu berücksichtigen gewesen, dass es sich um ein einmaliges Augenblickversagen gehandelt habe. Der Kfz-Mechaniker habe nicht notorisch Grenzen überschritten. Er habe sich zudem bei der Frau entschuldigt und einen Täter-Opfer-Ausgleich unter Zahlung eines Schmerzensgelds herbeigeführt. Nicht unbeachtet blieb ferner, dass der Kfz-Mechaniker lange Jahre beanstandungsfrei bei der Arbeitgeberin beschäftigt war und sein Fehlerverhalten ohne Zögern eingeräumt hat. Nach alldem hielt das Bundesarbeitsgericht die fristlose Kündigung für unverhältnismäßig.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.02.2015
Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom 13.11.2012
    [Aktenzeichen: 5 Ca 2425/12 - 3]
  • Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2013
    [Aktenzeichen: 7 Sa 1878/12]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • MDR 2015, 525Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2015, Seite: 525
  • NJW 2015, 1195Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2015, Seite: 1195

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